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Praxisveräußerung - Verkauf des Patientenstamms

Medizinrecht: Praxisveräußerung - Verkauf des Patientenstamms

BGH, Beschluss v. 09.11.2021 - Az.: VIII ZR 362/19

Der BGH hat nun entschieden, dass ein isolierter Verkauf des Patientenstamms nach § 134 BGB in Verbindung mit § 139 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Berufsrecht nichtig sein kann. In dem entschiedenen Fall veräußerte ein Zahnarzt nur den Patientenstamm seiner privat- und vertragszahnärztlichen Praxis. Es sollten zudem sowohl die Anrufe als auch die Domain vom Verkäufer auf den Käufer umgeleitet werden. Der Kaufpreis wurde sowohl für den Patientenstamm als auch für die Domain und die Telefonnummer vereinbart. Zur Überleitung der Patienten sollte der Verkäufer zudem seine Patienten in einem Rundschreiben über den Praxisverkauf informieren und ausdrücklich darum werben, sich vertrauensvoll in die Hände seines Nachfolgers zu begeben.

Der BGH ist bei dieser Konstellation der Auffassung, dass ein Verstoß gegen das Verbot von Zuweisung von Patienten gegen Entgelt und damit gegen berufsrechtliche Standesvorschriften gegeben ist. Der abgeschlossene Kaufvertrag ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Zudem dürften durch eine solche Veräußerung des Kundenstamms auch die strafrechtlichen Normen der §§ 299a, 299b StGB (Bestechung/Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) erfüllt sein.

Bei der Formulierung eines Praxiskaufvertrages sind die Vorgaben des Bundesgerichtshofs unbedingt zu beachten, um nicht den gesamten Vorgang des Praxisverkaufs zu gefährden.

Für Ihre Fragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Helmut Kehlringer, Fachanwalt für Medizinrecht, gerne zur Verfügung.

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