Neupärtl • Kehlringer
Rechtsanwälte • Fachanwälte

Kompetenz in Rechtsberatung und Rechtsvertretung

Durch die Kombination unserer verschiedenen Fachanwaltschaften bieten wir auch bei komplexen rechtlichen Problemstellungen eine umfassende und qualitativ hochwertige Rechtsberatung für Unternehmen, Freiberufler und Privatpersonen.

Als spezialisierte Rechtsanwälte vertreten wir Ihre Interessen konsequent und behalten dabei stets sinnvolle und wirtschaftliche Lösungen im Auge.

Vertrauen aufbauen und erhalten ist die Basis jeder Mandatsbeziehung.

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten überwiegend im Raum Erding, München, Freising, Neufahrn, Garching, Ismaning, Poing, Grafing, Ebersberg, Markt Schwaben, Dorfen, Moosburg, Landshut - aber auch überregional in ganz Bayern.

Wir freuen uns auf Sie!

DR. JÜRGEN NEUPÄRTLRECHTSANWALT
FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT
HELMUT KEHLRINGERRECHTSANWALT
FACHANWALT FÜR MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT
FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT
Barbara WittmannANGESTELLTE RECHTSANWÄLTIN
Claudia RotterANGESTELLTE RECHTSANWÄLTIN
WIRTSCHAFTSMEDIATORIN (MuCDR)

Rechtsgebiete

Wir sind Ihre Problemlöser und geben Antworten insbesondere in folgenden Rechtsgebieten. Sprechen Sie uns an!

Arbeitsrecht

Mietrecht

Immobilienrecht

Erbrecht

Medizinrecht

Familienrecht

Gesellschaftsrecht

Verkehrsrecht

News

Der BGH hat nun entschieden, dass ein isolierter Verkauf des Patientenstamms nach § 134 BGB in Verbindung mit § 139 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Berufsrecht nichtig sein kann. In dem entschiedenen Fall veräußerte ein Zahnarzt nur den Patientenstamm seiner privat- und vertragszahnärztlichen Praxis. Es sollten zudem sowohl die Anrufe als auch die Domain vom Verkäufer auf den Käufer umgeleitet werden. Der Kaufpreis wurde sowohl für den Patientenstamm als auch für die Domain und die Telefonnummer vereinbart. Zur Überleitung der Patienten sollte der Verkäufer zudem seine Patienten in einem Rundschreiben über den Praxisverkauf informieren und ausdrücklich darum werben, sich vertrauensvoll in die Hände seines Nachfolgers zu begeben.

Der BGH hat sich nun auch zur Frage der Erheblichkeit der zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigenden Mietrückstände geäußert. Demnach ist ein Mietrückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er in zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Summe die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Eine Vorinstanz war hier der Auffassung, dass die einzelnen monatlichen Rückstände gesondert zu bewerten seien. Dies hätte zur Folge, dass für jeden der beiden Monate eine gesonderte Bewertung dahingehend zu erfolgen hätte, ob der Mietrückstand für den jeweiligen Monat erheblich ist oder eben nicht. Dieser Bewertung hat der BGH nunmehr ausdrücklich widersprochen.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sein, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist. Es liegen dann keine vernünftigen und rechtlich billigenswerten Erwägungen dem geltend gemachten Eigenbedarf zugrunde. Die Vermieter hatten einen Eigenbedarf für ihren volljährigen Sohn nach seiner schulischen Ausbildung geltend gemacht. Dies für eine etwa 140 m² große 4-Zimmer-Wohnung. Der Sohn sollte alleine einziehen. In dem Haus gehörten den Vermietern allerdings auch noch zwei weitere Wohnungen mit 35 m² und 60 m². Die Mieter wendeten sich erfolgreich gegen die von der Vermieterseite eingereichte Räumungsklage.

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Lage
Kanzleisitz ist die Kreisstadt Erding 35 km nordöstlich von München, in unmittelbarer Nachbarschaft zum internationalen Flughafen Franz-Josef Strauß und zur Landeshauptstadt München selbst. Durch die Flughafennähe ist eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt München gewährleistet. Von München aus ist Erding auch mit dem öffentlichen Nahverkehr (S 2) zu erreichen.

Die Kanzleiräume befinden sich im historischen Stadtzentrum von Erding, eigene Parkplätze für unsere Mandanten sind vor dem Haus.

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